Gemeinderatsbericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019
 
TOP 3, Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Schlüpferwinkel“
       - Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 2 (1) i.V.m. § 13b BauGB
 
Mehrheitlicher Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Eimeldingen beschließt gemäß §2(1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Schlüpferwinkel“ im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB für den oben dargestellten Geltungsbereich (Aufstellungsbeschluss). Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß §13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß §2(4) BauGB aufgestellt.
Es soll im Bebauungsplanverfahren ein qualifizierter Grünordnungsplan mit aufgenommen werden.
 
TOP 4, Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Malzholzweg“
        -Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 2 (1) i.V.m. § 13b BauGB
  
Mehrheitlicher Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Eimeldingen beschließt gemäß §2(1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Malzholzweg“ im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB für den oben dargestellten Geltungsbereich (Aufstellungsbeschluss). Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß §13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß §2(4) BauGB aufgestellt.
Es soll im Bebauungsplanverfahren ein qualifizierter Grünordnungsplan mit aufgenommen werden.
 
TOP 6, Gebührenanpassung der Verbrauchsgebühren bei der Wasserversorgung
 
Einheitlicher Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Eimeldingen.
 
TOP 7, Änderung der Hauptsatzung
 
Mehrheitlicher Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Hauptsatzung unter § 6 Abs. 2 Nr. 2.1 und 2.3 zu.
 
TOP 8, Gewährung von Zuschüssen 2019 an Verbände und Vereine
 
Einstimmiger Beschluss:
Die Sitzungsvorlage wird mit den geänderten Beiträgen für das Frauenhaus Lörrach mit insgesamt 395,96 €  und die Wärmestube Friedlingen mit insgesamt 160,00 € gewährt.