Aktuell

Aufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Beim Märkter Steg – Bruckacker, 4. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss und Öffentliche Auslegung des Entwurfs


Amtliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften
„Beim Märkter Steg – Bruckacker, 4. Änderung“

im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB

Aufstellungsbeschluss und Öffentliche Auslegung des Entwurfs

Der Gemeinderat der Gemeinde Eimeldingen hat am 28.07.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Beim Märkter Steg – Bruckacker, 4. Änderung“ gem. § 1 (3) und § 2 (1) BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Gemeinde beabsichtigt neben dem bestehenden Kindergarten „St. Martin“ ein Neubau zu errichten um dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden zu können.

Zur Sicherstellung des Betriebs des bestehenden Kindergartens, soll der Neubau auf der angrenzenden Spielplatzfläche errichtet werden. Der Spielplatz wird nach Fertigstellung des Neubaus und Abbruch des bestehenden Kindergartens wieder aktiviert.

In gleicher Sitzung wurde der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Beim Märkter Steg – Bruckacker, 4. Änderung“ in der Fassung vom 20.07.2022, gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Abgrenzung des Plangebiets ist dem folgenden Lageplan zu entnehmen.

Siehe Planbereich/Kartenausschnitt in der Anlage                                         

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Beim Märkter Steg – Bruckacker, 4. Änderung“ mit Begründung und Beschreibung der Umweltbelange und artenschutzrechtlicher Einschätzung wird für die Dauer vom

Mittwoch, den 07. September 2022 bis einschließlich Montag, den 10. Oktober 2022

im Bürgermeisteramt Eimeldingen, Hauptstraße 25, 79591 Eimeldingen während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Es stehen folgende umweltbezogene Informationen zur Verfügung: Umweltbelange mit allgemeinen Aussagen zu den Schutzgütern, den Schutzgebieten, Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, Wasserhaushalt und zur Oberflächenversickerung. Es liegt außerdem eine artenschutzrechtliche Einschätzung vor mit insbesondere Aussagen zu Reptilien, Vögeln und Schmetterlingen.

Innerhalb der Auslegungsfrist besteht während der üblichen Dienststunden für jedermann Gelegenheit zur Einsichtnahme, Äußerung und Erläuterung zu den Planungsinhalten. Schriftliche Stellungnahmen sind an das Bürgermeisteramt Eimeldingen, Hauptstraße 25, 79591 Eimeldingen zu senden; elektronische Stellungnahmen an die E-Mail-Adresse gemeinde@eimeldingen.de.

Die Planunterlagen können im Zeitraum der Auslegungsfrist auch auf der Homepage der Gemeinde Eimeldingen eingesehen werden.

Gemäß § 4b BauGB wurde die Stadtbau Lörrach mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt der Hinweis, dass die Auswertung von Stellungnahmen mit Unterstützung der Stadtbau Lörrach durchgeführt wird. Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen der Einwender*innen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers ausschließlich hierfür erforderlich. Hilfreich ist ggfs. eine genaue Bezeichnung betroffener Grundstücke. Weitere Informationen gem. Art. 13 DSGVO finden Sie auf der Homepage der Stadtbau Lörrach www.stadtbau-loerrach.de/de/Datenschutz.

Für eingehende Stellungnahmen weisen wir auf die Datenschutzbestimmungen gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hin. Hiernach werden Ihre Daten ausschließlich für das betreffende Bebauungsplanverfahren genutzt.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eimeldingen, den 30.08.2022

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Anlagen

Deckblatt

Satzung

Lageplan

ZT Stand

Textliche Festsetzung

ÖBV Stand

Begründung

Anlage Umweltbelange und ASRE Kindergarten Eimeldingen

Sammelmappe BPL Beim Märkter Steg-Bruckacker