Aktuell

Corona-Virus: Änderung der CoronaVO bzgl. Schulen und Kitas ab 10.Januar 2022


Bei der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 7. Januar 2022 wurden die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens bewertet und insgesamt 16 Punkte zur weiteren Bekämpfung der Pandemie beschlossen.

Für die Städte und Gemeinden sind insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:

Nutzung von FFP2 – Masken:
In geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen sollen FFP2-Masken verwendet werden. Dringend empfohlen werden diese beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs.

Kontaktreduzierung:
Es bleibt weiterhin notwendig, die Kontakte auch bei privaten Zusammenkünften deutlich zu reduzieren. Deshalb werden die bestehenden Regelungen (Immunisierte Personen: maximal 10 Personen; Nicht immunisierte Personen: nur die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes) beibehalten.

Zugangsbeschränkungen:
Der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) bleibt inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Allerdings gelten die bekannten Ausnahmemöglichkeiten (fehlende Impfempfehlung, individuelles Impfattest, altersabhängige Ausnahmen).

Gastronomie maximal unter „2G+“ - Bedingungen:
Der Zugang zur Gastronomie ist auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Er wird kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein. „Plus“ bedeutet in diesem Zusammenhang also: Entweder Test oder Booster!

Clubs und Diskotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen und Tanzveranstaltungen verboten.

Verpflichtung zum Home Office:
Arbeitgeber und Beschäftigte sind aufgerufen, in den nächsten Wochen verstärkt Homeoffice-Möglichkeiten zu nutzen.

Verkürzung der Quarantänefristen:
Bisher gilt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden kann. Künftig gilt folgende Regelung:

Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen:

  • Diese sollen von der Quarantäne ausgenommen sein; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.).

Nicht geboosterte Kontaktpersonen und infizierte Personen:

  • Für diese enden Isolation bzw. Quarantäne in der Regel nach 10 Tagen. Sie können sich nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest „freitesten“.

Infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe:

  • Um die vulnerablen Personen in diesen Einrichtungen wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion nach sieben Tagen nur durch einen obligatorischen PCR-Test mit negativem Ergebnis beendet und der Dienst wiederaufgenommen werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.

Schülerinnen und Schüler und Kinder in der Kinderbetreuung, die Kontaktpersonen sind:

  • Für diese kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in serielle Teststrategien eingebunden sind. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau (etwa tägliche Testungen, Maskenpflicht etc.).

Durchimpfung der Bevölkerung:

  • Die Impfkampagne muss mit Hochdruck fortgesetzt werden. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Erst- und Zweitimpfung erhalten haben, soll zeitnah eine Booster-Impfung ermöglicht werden.

Allgemeine Impfpflicht:

  • Eine allgemeine Impfpflicht wird einstimmig für nötig erachtet. Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird.

Kritische Infrastruktur:

  • Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur sind auf einen massiven Personalausfall vorbereitet. Bund und Länder werden sich hierzu weiter regelmäßig austauschen. Um den prognostizierten Personalausfall abzufedern, halten es Bund und Länder für erforderlich, die Möglichkeiten von Ausnahmen von arbeitszeitrechtlichen Regelungen zu nutzen.

Überbrückungshilfe IV:

  • Sach- und Personalkosten im Zusammenhang mit Kosten, die den Betrieben durch die auferlegte Kontrollpflichten entstehen, werden künftig berücksichtigt. Abschlagszahlungen sollen zeitnah und unbürokratisch erfolgen.

Anpassung der CoronaVO an den MPK-Beschluss

Das Sozialministerium hat die Kommunalen Landesverbände über den Zeitplan zur 8. Änderung der CoronaVO informiert. Das Inkrafttreten der geänderten CoronaVO ist für Mittwoch, den 12.01.2022 geplant.

Änderung CoronaVO Kita zum 10. Januar 2022

Heute wurde die Änderung der CoronaVO Kita verkündet, sie tritt am 10. Januar 2022 in Kraft. Neu aufgenommen wurde für den Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar 2022 eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Die Testpflicht in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen umfasst drei Schnelltests oder zwei PCR-Tests entsprechend § 1 Nr. 2 und 3 CoronaVO Absonderung.
  • Die Testung erfolgt vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der das Vorliegen eines Testnachweises überprüfen muss, das ist i.d.R. die Leitung oder eine von ihr beauftragte Person.
  • Alternativ kann den Erziehungsberechtigten die entsprechende Anzahl an Antigentests zur Durchführung der Selbsttestung im häuslichen Bereich überlassen werden, sofern nach der Entscheidung des Trägers der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson keine Testung in der Einrichtung angeboten wird. Hierzu ist eine Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten nach ordnungsgemäß durchgeführtem Selbsttest im Sinne von § 1 Nummer 4 CoronaVO Absonderung auf dem von der Einrichtung vorgegebenen Musterformular erforderlich. Ebenso ist die Vorlage eines Testnachweises einer anerkannten Teststelle möglich.
  • Der Nachweis (Eigenbescheinigung oder von Teststation) hat spätestens am Tag einer in der Einrichtung angebotenen Testung oder zu einem von der Einrichtungsleitung festgelegten Zeitpunkt zu erfolgen. Die zugrundeliegende Testung darf im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden, im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden zurückliegen.
  • Von dem Testangebot ausgenommen sind vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Kinder, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.
  • Kinder die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden, sind wie bisher vom Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen und unterliegen nicht der Testpflicht.
  • Änderung in § 6 Absatz 1 Nr. 4: Die Dauer des Betretungsverbots im Falle einer Infektion innerhalb der Betreuungsgruppe wurde von 10 auf 14 Tagen ausgeweitet, wenn vor dem Wiederbetreten kein negativer Testnachweis mittels Schnelltest oder PCR-Test entsprechend § 5 Absatz 2 CoronaVO Absonderung vorgelegt wird.
  • Änderung in § 6 Absatz 1 Nr. 6: Personen, die nicht in den Einrichtungen betreut werden und nicht zum Personal gehören, unterliegen einem Betretungsverbot, sofern sie keinen Testnachweis im Sinne von § 5 Absatz 4 CoronaVO vorlegen. Die Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ist nicht mehr ausreichend. Davon ausgenommen bleibt das kurzfristige Betreten nach § 6 Absatz 3 Nr. 3 CoronaVO Kita.
  • Änderung in § 6 Absatz 3 Nr. 2: Das Zutritts- und Teilnahmeverbot nach Absatz 1 Nummern 4 bis 6 CoronaVO Kita besteht nicht für vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

CoronaVO Schule vom 07.01.2022 notverkündet

Ebenfalls wurde die CoronaVO Schule vom 07.01.2022 in der ab 10.01.2022 geltenden Fassung notverkündet.

Wir verweisen auf die BM/OB-Info vom 05.01.2022, in der die Regelungen zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien ausführlich dargestellt wurden. Zentrale Neuerungen sind

  • Testangebot, § 14: in der ersten Schulwoche vom 10.01.-15.01.2022: In Schulen, die die Testpflicht mit Antigen-Schnelltests erfüllen, sind den Schülerinnen und Schülern täglich Schnelltests anzubieten. In Schulen, die ein PCR-Pooltestregime etabliert haben, sollen an einem zusätzlichen Tag Schnelltests angeboten werden. Von diesem Testangebot sind Schülerinnen und Schüler, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, ausgenommen.
  • Testplicht, § 3(2): ab 10.01.2022 sind nur noch Personen mit Auffrischungsimpfung sowie Genesene mit mindestens einer Impfung von der Testpflicht an Schulen ausgenommen.
  • Notbetreuung an der Schule, § 8: Soweit kein Unterricht in Präsenz stattfindet, kann für den Zeitraum des eigentlichen Unterrichts eine Notbetreuung an der Schule eingerichtet werden. Diese erfolgt grundsätzlich in der Schule, durch schulisches Personal und in möglichst kleinen und konstanten Gruppen. Kommunales Betreuungspersonal kann im Rahmen der verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden, § 8 (5).
  • Kommunale Betreuungsangebote, § 9 sind für Schülerinnen und Schüler, die in Präsenz unterrichtet werden, zulässig.

Alle Informationen sind auch auf der Homepage des Kultusministeriums ausgeführt unter https://km-bw.de/CoronaVO+Schule

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In den Alarmstufen gilt für die Gebäude kommunaler Verwaltungen wie etwa Bürgerämter, Zulassungsstellen, Führerscheinstellen, Einwohnermeldeämter und Rathäuser 3G. Wobei ein negativer Schnelltest ausreichend ist.
Die Behörden können vor Ort Ausnahmen von dieser Regelung zulassen. Diese geben wir nach Abstimmung mit den GVV-Gemeinden noch bekannt!

Die detaillierten Regelungen der Corona-Verordnung des Landes sind gibt es unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg

Corona-Regeln Auf einen Blick ab 27.12.2021

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Weitere Infos gibt es hier: www.loerrach-landkreis.de/corona.

Hier finden Sie die aktuelle Corona-Verordnung des Landes sowie alle weiteren aktuellen Corona-Verordnungen für die verschiedenen Fachbereiche in Baden-Württemberg.