Aktuell

Öffentliche Auslage "Rebenstraße"


Öffentliche Bekanntmachung
Öffentliche Auslegung der 1. Bebauungsplanänderung
„Rebenstraße“
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
 
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eimeldingen hat am 26.09.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplans „Rebenstraße“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Umweltprüfung, sowie die Durchführung der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) i.V.m. § 13 BauGB durchzuführen.
 
Der Geltungsbereich der Deckblattänderung umfasst einen Teil des als Straßenverkehrsfläche festgesetzten Bereichs im Nordosten des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Rebenstraße“.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Rebenstraße“ ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (ohne Maßstab).
 
Plan Rebenstrasse
 
Maßgebend ist der Entwurf der 1. Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 26.09.2017.
 
Ziele und Zwecke der Planung
 
Der Bebauungsplan „Rebenstraße“ wurde am 27.06.2013 als Satzung beschlossen und trat am 02.07.2013 in Kraft.
An der Rebenstraße befinden sich entlang der Straßenverkehrsfläche Parkplätze, die durch den rechtskräftigen Bebauungsplan „Rebenstraße“ verkehrsrechtlich als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet sind. Diese sollen künftig jedoch privat genutzt werden, weshalb die Änderung von öffentlicher zu privater Verkehrsfläche im Bebauungsplan vollzogen werden soll.
Da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, kann im vorliegenden Fall das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewendet werden.  
Die Bebauungsplanänderung wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
 
Verfahren
 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst die Deckblattänderung und die Begründung. Sie findet in Form einer Planauslage
vom 26.10.2017 bis einschließlich 27.11.2017 (Auslegungsfrist)
 
im Rathaus der Gemeinde Eimeldingen, Zimmer 1, in der Zeit von Montag bis Freitag, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Donnerstagnachmittag von 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr statt.
Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.
 
Die ausgelegten Unterlagen können ab dem 17.10.2017 auch im Internet unter folgendem Link: http://www.eimeldingen.de/de/Rathaus/B%C3%BCrgerservice-A-Z/Offenlagen eingesehen werden.
 
Während der Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über Ziel und Zweck sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich zum Planentwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt äußern. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, bei der späteren Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.
 
Eimeldingen, 17.10.2017
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